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Die neue Trinkwasserverordnung 2011



§ 1 Zweck der Verordnung


Zweck der Verordnung ist es, die menschliche Gesundheit vor den nachteiligen Einflüssen die sich aus der Verunreinigung von Wasser ergeben, das für den menschlichen Gebrauch bestimmt ist, durch Gewährleistung seiner Genußtauglichkeit und Reinheit nach Maßgabe der folgenden Vorschriften zu schützen.

Grundlegende Begriffe:


Trinkwasser: Ist alles Wasser, im ursprünglichen Zustand oder nach Aufbereitung, das zum Trinken oder Kochen, zum Zubereiten von Speisen und Getränken oder insbesondere zur Körperpflege und –reinigung, zur Reinigung von Gegenständen, die bestimmungsgemäß mit Lebensmitteln oder nicht nur vorübergehend mit dem menschlichen Körper in Kontakt kommen.

Die Trinkwasser-Installation (Hausinstallation) umfasst alle Rohrleitungen, Armaturen und Apparate, die sich zwischen dem Punkt des Übergangs von Trinkwasser aus einer Wasserversorgungsanlage an den Nutzer und dem Punkt der Entnahme von Trinkwasser befinden.

Großanlagen zur Trinkwassererwärmung; sind solche Installationen mit mehr als 400 Litern Speichervolumen oder mit Warmwasserleitungen mit mehr als 3 Litern Inhalt zwischen dem Trinkwassererwärmer und der Entnahmestelle.

Adressaten der Trinkwasser-Verordnung 2011:


Die Trinkwasser-Verordnung 2011 spricht die Inhaber von Hausinstallationen an, aus denen Wasser abgegeben wird. Soweit die Trinkwasser-Verordnung 2011 Pflichten zur vorsorgenden Untersuchung des Trinkwassers sowie Informationspflichten vorsieht, knüpft dies daran an, dass aus der Hausinstallation Trinkwasser im Rahmen einer gewerblichen und/oder öffentlichen Tätigkeit abgegeben wird.

Sobald in einem Objekt Räume vermietet sind oder Trinkwasser einem breiteren Publikum zur Verfügung gestellt wird, ist dies der Fall. Untersuchungs- und Informationspflichten können somit auch neu entstehen, wenn ein einem ursprünglich nur von den Eigentümern genutzten Objekt Räume vermietet werden.

Der Inhaber einer Hausinstallation muss gewährleisten, dass das Wasser an sämtlichen Entnahmestellen die nach der Trinkwasserverordnung 2011 geforderte Qualität hat. U.a. ist sicherzustellen, dass in keinem Teil der Anlage mehr als 100 Legionellen-KBE (KBE=kalorienbildende Einheiten) pro 100 ml Wasser auftreten.

Anzeigepflicht: Hausinstallationen mit Großanlage zur Trinkwassererwärmung


Eine wichtige neue Anzeigepflicht für bestehende Anlagen enthält § 13 Abs. 5.: Der Inhaber einer Hausinstallation, in der sich eine Großanlage zur Trinkwassererwärmung befindet, aus der im Rahmen einer öffentlichen oder gewerblichen Tätigkeit Trinkwasser abgegeben wir, muss deren Bestand dem Gesundheitsamt unverzüglich schriftlich anzeigen.
Untersuchungspflicht für Großanlagen.

Eine neue Untersuchungspflicht bringt § 14 Abs. 3. Demnach muss der Inhaber einer Hausinstallation mit einer Großanlage zur Warmwasserversorgung, bei der es zu einer Vernebelung des Trinkwassers kommt (z.B. in den Duschen), das Wasser jährlich auf Legionellen untersuchen lassen, sofern Wasser im Rahmen einer gewerblichen oder öffentlichen Tätigkeit abgegeben wird. Damit sind fast alle Mehrfamilienhäuser mit zentraler Wassererwärmung betroffen, die Ihre Wohnungen vermietet haben.

Informationspflicht: Qualität des Trinkwasser


Der Betreiber einer Anlage, die im Rahmen einer gewerblichen oder öffentlichen Tätigkeit betrieben wird, muss die betroffenen Verbraucher, mindestens einmal jährlich über die Qualität des Trinkwassers auf Grundlage der Untersuchungsergebnisse informieren (§ 21 Abs. 1). Dies kann schriftlich geschehen oder durch einen Aushang, z.B. am schwarzen Brett im Treppenhaus.

Trinkwasser-Verordnung 2011 und WEG-Verwaltung


Die WEG trägt für den fachgerechten Betrieb der Hauswasseranlage für Kalt-und Warmwasser nach den Anforderungen der Trinkwasser-Verordnung 2011 die Verantwortung. Insbesondere ist aber der Verwalter in der Pflicht, da diesem die technische Verwaltung des Gemeinschaftseigentums obliegt. Er muss auch darauf hinwirken, dass die Eigentümer die erforderlichen Beschlüsse fassen.
Eine ablehnende Beschlussfassung zu den Anforderungen der Trinkwasser-Verordnung 2011 ist nicht möglich. Die Trinkwasser-Verordnung 2011 ist eine gesetzliche Verpflichtung und daher umzusetzen.

Keine Ausnahmen und Härtefälle


Aufgrund der möglichen gesundheitlichen Auswirkungen verunreinigten Trinkwassers gibt es keine Ausnahmen und Befreiungen. Das Gesundheitsamt hat im Fall einer Gesundheitsgefährdung einen engen Entscheidungsrahmen im Hinblick auf die Anordnung dieser Maßnahmen.
Es gilt die Besonderheit: Wasser ist Lebensmittel und kann daher zur Gefahr für die Gesundheit werden
Aufgrund dieser Besonderheit kann nach der Trinkwasser-Verordnung 2011 sogar der grundsetzlich gewährleistete Schutz der Wohnung aufgehoben werden, wenn Gefahr in Verzug ist. Das Gesundheitsamt kann die Begehung einer betroffenen Wohnung anordnen.

Umlagefähigkeit


Die Kosten für Wartungsverträge zu „orientierenden“ Untersuchungen können auf die Mieter umgelegt werden, sollten aber zunächst nur den Zeitraum von 3 Jahren umfassen. Wenn dann keine Auffälligkeiten festgestellt werden, können die Zeiträume der Untersuchung auf Antrag verlängert werden.
© 2014 Ingrid Heidingsfelder Gebäudemanagement Kontakt